NEIN zu Europa - solange es noch geht!

EFSF, ESM, Euro-Bonds, Euro-Bills, Target-Salden, Fiskal- und Bankenunion, diese Fachbegriffe sind Tagesgespräch in der deutschen Politik und verfolgen viele von uns sogar schon im Traum. Dass es dabei um Milliardensummen geht, für die auch wir – also das deutsche Volk – mit unserem Ersparten, unseren Häusern, Wohnungen und Grundstücken bürgen müssen, das ist vielen von uns nicht, oder besser gesagt noch nicht so ganz klar. Klar ist aber, dass wir mit keinem dieser Instrumente den Euro retten werden, dafür werden sie aber unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand so schnell vernichten, dass uns ganz schummrig wird vor Augen. Blicken wir mit offenen Augen hinter diese so nichtssagenden Fachbegriffe, die einzig und alleine für unsere Verwirrung geschaffen wurden, so werden wir ihre wahre Bedeutung erkennen. Letztlich geht es nur darum, den Bürgern der Eurozone eine politische Union unterzujubeln, deren einziger Zweck es sein wird, die wirtschaftsstarken Länder der Schuldenunion für die überschuldeten Länder haften zu lassen.

Um die politische Union, die uns ganz zweifellos in den Abgrund reißen wird, durchzusetzen, wird uns das Zerbrechen des Euro in schillernden Farben präsentiert, die uns die Nackenhaare zu Berge stehen lassen. Glaubt man den Vertretern aller großen Parteien, dann war die Lehmann-Krise im Vergleich zum drohenden Zusammenbruch des Euros ein Klacks. Zerbricht der Euro, verlieren wir fast alles was wir haben, das wollen uns Merkel, Schäuble und Co. glaubhaft machen, um auf diese Weise unsere Zustimmung zu einer politischen Union zu bekommen, die für uns in eine Katastrophe führen wird. Besonders dramatisch ist auch die Tatsache, dass sich fast alle Parteien ausnahmsweise einig sind, Deutschland und seine Bürger zu enteignen, zum Wohle eines Vereinigten Europas.

Ein legaler europäischer Staat mit weitreichenden Kompetenzen zu Steuer- und Haushaltspolitik, wie ihn die Fiskal- und Bankenunion fordert, würde unser Grundgesetz aushöhlen und erfordert weitreichende Änderungen, denen wir Bürger zustimmen müssen. Ich kann nur davor warnen, einer solchen Grundgesetzänderung zuzustimmen, denn unsere Grundrechte und unsere Demokratie wären ohne unser Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert. Ich will mir gar nicht vorstellen, wenn andere Staaten über das entscheiden, was in unserem Lande passieren soll. Glauben Barosso, Draghi und Co., dass wir uns Sozialleistungen wie beispielsweise Harz IV nicht mehr leisten können, so könnten sie es von heute auf morgen einstellen. Ganz besonders schlimm ist die Tatsache, dass bei einer europäischen Regierung mit umfangreichen Kompetenzen das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ gelten soll. Mit diesem Szenario wären wir auf Gedeih und Verderb den Schuldenländern ausgeliefert, die sich nach und nach all’ unser Kapital aneignen würden.

Mit einer europäischen Regierung wir eine Homogenisierung der Mitgliedsländer angestrebt und was dies für die reicheren Länder wie Deutschland bedeutet, das dürfte Jedem mit nur einem Funken gesundem Menschenverstand klar sein. Besonders kurzsichtig denkt dabei die deutsche Wirtschaft, allen voran die großen DAX-Unternehmen, denen die deutsche Bevölkerung und der Binnenmarkt schon lange nicht mehr wichtig sind, nicken alle EU-Forderungen ab. Doch dabei haben sie wohl vergessen, dass die ganze Welt über ein unsichtbares Netz miteinander verbunden ist, stirbt der deutsche Binnenmarkt, dann dauert es auch in Asien und Amerika nicht mehr lange. Noch sehen die deutschen Unternehmen nur, dass sie mehr als 90 % ihrer Umsätze im Ausland generieren und dass sie sich möglichst noch mehr deutschen Arbeitskräften entledigen können. Doch das Ziel der unendlichen Gewinnmaximierung ist nicht nur unrealistisch sondern auch unednlich kurzsichtig. Doch diese Kurzsichtigkeit könnte schon bald zurückschlagen.

Letztlich wird es unter einer europäischen Führung zu einer Verschiebung des Wohlstandes vom Norden in den Süden und den Osten kommen. Die Schulden, für die wir bereits heute bürgen, sind gigantisch. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich eingefordert werden, wenn unser Staat nicht nur bürgen sondern auch bezahlen muss. Dass Grundrechte ganz schnell eingeschränkt werden können, das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Was glauben Sie wohl was passiert wenn unser Staat Geld benötigt, das er für die Rettung der europäischen Banken aufbringen muss. Sie werden sich umschauen wie schnell es dann eine Besteuerung von Eigentum und Eigenheimen geben wird. Im schlimmsten Falle werden Sie ihr Haus sogar verschenken nur um den horenten Steuern des Staates zu entkommen.

Eines dürfen wir aber nicht vergessen, es geht bei der Rettung von Europa weder um die Währung noch um die Menschen, das herumhacken auf den „faulen“ Griechen ist nichts als blanker Populismus. Die Mehrheit der Griechen ist nicht faul, sie gehen weder früher in Rente noch verdienen sie mehr Geld als wir Deutschen. Was für die Griechen gilt, das gilt auch für die Spanier, die Italiener und die Portugiesen. Nicht die Bürger sind an den horenten Staatsschulden und der Flucht unter den Rettungsschirm schuld, es sind wie im übrigen in allen Ländern die Superreichen, die mit ihrer Kapitalflucht Staat und Banken immer weiter in den Ruin treiben. Wen wir mit immer größeren Summen retten müssen, das ist das Geld der Superreichen, die sich in einer schon fast asozialen Art und Weise bereichert haben und sich dabei gehörig verspekuliert haben.

Doch wer sagt eigentlich, dass irgendein Land in Europa für die Rettung einer verschuldeten Bank aufkommen muss. Es gibt kein derartiges Gesetzt weder im eigenen Land und schon gar nicht in einem anderen Land. Wir dürfen dies nicht als gegeben hinnehmen, wir müssen aufstehen und unseren Willen kundtun, nein sagen zur Fiskal- und Bankenunion. Noch haben wir eine Galgenfrist, noch können wir NEIN sagen zur Transferunion. Wir stehen doch auch nicht für ein mittelständisches Unternehmen ein, das in Konkurs gehen muss, warum also sollten wir dies für die Banken tun. Wer unkalkulierbare Risiken eingeht, und diese sind nun einmal mit großen Renditen assoziiert, der muss auch dafür gerade stehen wenn die Sache schief geht. Nicht die Rettung muss gesetzlich fixiert werden sondern die persönliche Haftung der Bankmanager. Man muss sich dieses Vorgehen einmal bewusst machen, da werden Gewinne privatisiert während man Schulden sozialisiert. Ist es da verwunderlich, dass Banker ohne auch nur den winzigsten Gedanken zu verschwenden Risiken eingehen, die nun viele in den Ruin treiben werden.

Doch was müssen wir uns unter der Banken- und Fiskalunion eigentlich vorstellen, was erwartet uns wenn wir diesen Instrumenten tatsächlich zustimmen. Bei der Bankenunion geht es um eine weitreichende Umgestaltung des Finanzsystems, wobei vor allem größere Banken der Kontrolle der EU unterstellt werden sollen. Allerdings darf man davon ausgehen, dass die Auflagen für Banken, die das ungehemmte Zocken verhindern sollen, genauso wenig kommen werden wie die vollmundigen Versprechen nach der Lehmann Pleite auch nur ansatzweise realisiert wurden. Die Banken sollen Geld dann direkt bei der EZB, also ohne Einschaltung der jeweiligen Länder, beantragen können. Damit ist die Spekulation auf Kosten der Steuerzahler vorprogrammiert, die Frage lautet dann nur noch wann das Finanzsystem gegen die Wand fährt. Schon jetzt geht es hier um die schwindelerregende Summe von 9,2 Billionen Bankenschulden und für einen Großteil davon werden die reichen Nordländer der EU bluten müssen.

Ein noch größeres Problem könnte mit der Fiskalunion auf uns zukommen. Bei der Fiskalunion geht es im wesentlichen darum, dass die reichen Länder für die Staatschulden der armen Länder aufkommen müssen und mit den viel diskutierten Euro-Bonds wird dieses Szenario bereits schleichend vorbereitet. Für uns dürfte das richtig teuer werden, da der Anreiz zur Aufnahme von Krediten für die Schuldenländer durch Euro-Bonds signifikant zunimmt. Wir werden also für immer mehr Schulden gerade stehen müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Zinsen, die für Euro-Bonds auf Grund des höheren Ausfallrisikos deutlich höher als für Bundesanleihen liegen dürften. Das Ende vom Lied Vereinigtes Europa lautet also kollektiver Staatsbankrott. Auch immer mehr renommierte Wissenschaftler warnen deshalb vor eine Kollektivierung von Schulden im Euroraum und raten dazu eine Verfassungsänderung unbedingt abzulehnen. Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen – sagt nein zu Europa!