Pro und Contra Bankenunion – Vieles spricht dagegen

Es will schon etwas heißen, wenn selbst ein Experte wie Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon sich gegen die tiefere Integration Europas ausspricht und die Bankenunion als eine falsch verstandene Solidarität ansieht. Erst auf dem im Juni in Mannheim stattgefundenen Sparkassentag sprach Fahrenschon von einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie die deutsche Kleinsparer arm machen wird. Als einen Angriff auf die deutschen Sparer sehen auch viele Andere die geplanten Maßnahmen zur Banken- und Fiskalunion. Die deutschen Sparkassen haben allen Grund skeptisch zu sein, schließlich verwalten sie mit 48 % der Guthaben deutscher Sparer und Unternehmen einen nicht unerheblichen Teil unseres Vermögens.

Was uns die Politik als Bankenunion verkaufen will, ist leider nicht nur eine europäische Aufsichtsbehörde sondern auch eine Vergemeinschaftung aller bei Banken liegenden Risiken. Vor allem die Sicherungseinlagen, die unser Spargeld schützen, sollen dann auch zum Schutz der Ersparnisse in anderen EU-Ländern dienen. Damit wäre unser Spargeld „Freiwild“, die Sicherheit nur noch ein ausgehöhltes Gebäude voller schöner Phrasen. Im Extremfall könnten sich ganze Sparguthaben in Luft auflösen wenn beispielsweise Banken mit zu hohen Schulden von der EU abgewickelt also aufgelöst würden.

Noch weigert sich unsere Kanzlerin unsere Sparguthaben zum Wohle eines Vereinigten Europas zu opfern doch der Druck der stark verschuldeten EU-Länder nimmt kontinuierlich zu. Auch die marode Bankenwirtschaft, deren Schulden oftmals die Staatsschulden dramatisch übersteigen, sieht ihr Heil in einer europäischen Bankenunion. Auf dem jüngst stattgefundenen EU-Gipfel musste Angela Merkel unter dem Druck der EZB bereits weitreichende Zugeständnisse machen, auch wenn sie diese an bestimmte Vorgaben gekoppelt hat.

Langfristig bedeutet die Bankenunion nichts anderes als die Sicherungseinlagen zu europäisieren. Was für viele Länder der EU gilt, nämlich, dass ihre Einlagen unter europäischer Aufsicht sicherer werden, das gilt leider nicht für Deutschland. Da eine Reihe von Geldhäusern in Südeuropa in Schieflage geraten sind könnte eine gemeinsame Haftung dazu führen, dass deutsche Banken ihre Sicherungseinlagen für die Rettung der Sparguthaben ausländischer Sparer aufzehren müssten. Für eine eventuelle Rettung unserer Sparguthaben wären die Kassen dann leider leer.

Die Aussagen der Ökonomen zu diesem Thema sind gewohnt widersprüchlich, was angesichts der vielen Lobbygruppen in unserem Lande nichts Besonderes ist. Meinungsbildner werden zu solchen aufgebaut und ihre Studien fallen exakt so aus wie der Finanzier es fordert. Nicht umsonst werden viele Meinungsbildner als Maulhuren bezeichnet, die vor dem Hintergrund einer exzellenten Expertise manipulierte als rein wissenschaftliche Fakten verkaufen.

Aber einige Ökonomen haben die schleichende Gefahr auch erkannt und lassen sich nicht für ihre Meinung bezahlen. Erst vor einigen Tagen haben 160 deutsche Wirtschaftswissenschaftler renommierter Institutionen sich gegen die Bankenunion ausgesprochen. Die Portale im Internet sind voll davon und je nach politischer Gesinnung fallen die Kommentare dazu anders aus. Doch werfen wir einen unverstellten Blick aus Sicht des kleinen Bürgers auf dieses Szenario. Während das große Geld schon lange das Land und die Währung verlassen hat, ist es doch primär das Geld der kleinen Sparer, das möglicherweise für den Zockerverein der Banker geopfert werden soll. Hans Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts hat Recht mit seiner Warnung. Zumindest sollten die Bürger Deutschlands eine ungeschönte Aufklärung über alle Chancen und Risiken einer solchen Banken- und Fiskalunion erhalten. Bereits die Staatsschulden in den Euroländern sind immens, doch die Bankenschulden übersteigen diese um ein Vielfaches, das muss uns bewusst sein und wir müssen wissen auf was wir uns da einlassen.

Wollen wir tatsächlich für die riskanten Geschäfte ausländischer Banken aufkommen, haben wir nicht schon genug mit unseren eigenen Zockervereinen. Wollen wir wirklich die Spareinlagen europäischer Sparer mit unseren Sicherungsfonds absichern. Wir sollten dies nur dann in Erwägung ziehen, wenn die EU wirklich eine scharfe Aufsichtsbehörde ins Leben ruft. Nur mit rigiden Maßnahmen für Finanzgeschäfte und einer umfassenden Überwachung zu deren Einhaltung, sollten wir über eine Bankenunion nachdenken.

Um solche Verwerfungen wie aktuell am Finanzmarkt zu verhindern sind weitreichende Änderungen nötig die Banken spekulative Geschäfte die zur Neuschöpfung von Geld beitragen verbieten. Die Gelderschaffung aus dem Nichts muss gestoppt werden, anderenfalls reißen und die Schulden in den Abgrund. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die mächtige Finanzwirtschaft solche Beschränkungen auch nur ansatzweise zulassen würde ist mehr als gering. Erinnern wir uns doch kurz an die vollmundigen Versprechen nach der Lehmann-Pleite. Handschellen wollten die Politiker den Zockervereinen anlegen. Spekulative Geschäfte sollten ein für allemal der Vergangenheit angehören und Bürger vor Investments eine seriöse und umfassende Beratung erhalten.

Ein Blick auf die aktuelle Situation ist nicht nur traurig sondern zeigt auch die Ignoranz dieser verlogenen Gesellschaft, der es einzig und alleine um Rendite und Wachstum geht. Egal wer dabei unter die Räder kommt, Hauptsache die Wirtschaft wächst und die Auftragsbücher sind voll. Wenn interessieren dabei schon die vielen Teilzeitarbeiter, Leiharbeitskräfte und Scheinselbständigen, die sich mit Minieinkünften von Monat zu Monat hangeln. Aber sozial ist ja was Arbeit schafft! Keine einzige Maßnahme gegen das Zocken wurde nach der Lehmann-Pleite umgesetzt. Banken wurden weder reguliert noch verschonen sie Kleinanleger vor riskanten Investitionen.

Die gefährliche Zockerei mit Rohstoffen und vor allem mit Agrargütern geht munter weiter und macht unsere Lebensmittel zunehmend teurer. Dass wir dies noch nicht spüren, liegt daran, dass die Lebensmittelmatrix die Rohstoffe durch minderwertige Produkte ersetzt, uns also im wahrsten Sinne des Wortes „Schrott“ verkauft. Doch was schert uns dies, solange die Preise stabil bleiben, lassen wir uns von Farb- und Aromastoffen gerne täuschen. Und was interessieren und die Hungernden in Afrika und Asien, solange unsere Regale voll sind, gar nichts.

Doch wir sollten uns nicht so sicher sein, ein Blick in die USA, die uns in Vielerlei voraus sind, zeigt uns unsere nahe Zukunft. Wenn wir nicht endlich Gier und Habgier unter Kontrolle bekommen, werden auch wir bald in Zeltstädten hausen. Globalisierung macht nur die Reichen reicher, während der Mittelstand langsam ausblutet. Die EU beschleunigt diesen Vorgang noch, denn sie verteilt das Geld der Mittelschicht um zu den Banken, die damit ihre Spekulationsverluste tilgen. Ich kann nichts Gerechtes dabei erkennen, wenn die sauer ersparten Groschen unserer Mitbürger für Schulden europäischer Banken herhalten sollen, die ohne einen einzigen Gedanken an die Risiken Milliardenbeträge in spekulative Geschäfte stecken.

Werfen wir einen Blick auf die weltweite Situation. Pro Jahr werden Dienstleistungen und Güter im Wert von 56 Billionen (das sind 12 Nullen hinter der sechs) produziert, Devisenhändler bewegen dagegen unfassbare 810 Billionen Euro und die Derivatemärkte setzen etwa 560 Billionen USD jährlich um. Erst Mitte der 1980er Jahre geriet das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzmarkt aus den Fugen, Geld ohne irgendwelche Deckung wurde aus dem Nichts erschaffen. Wollen wir wirklich eine Bankenunion, dann müssen wir zurück vor die Zeit der Kapitalmarkt-Deregulierung, als die Banken noch der Wirtschaft dienten. Vor 20 Jahren steckten rund 10% der gesamten Wertschöpfung der Wirtschaft in spekulativen Finanzprodukten (1,5 Billionen von 15 Billionen Euro). Heute hat sich die gesamte Wertschöpfung der Wirtschaft auf 50 Billionen Euro erhöht, die spekulative Finanzwirtschaft stieg dagegen auf unglaubliche 500 Billionen Euro (Stand: 2010). Während sich die Realwirtschaft also in etwa verdreifacht hat, stiegen die spekulativen Gelder um das Dreihundertfache. Das dies nicht mehr lange gut gehen kann das sollte sogar dem Dümmsten klar sein.

Wir können etwas an dieser prekären Situation ändern, wenn wir das wirklich wollen, dann macht eine Bankenunion und ein Vereinigtes Europa Sinn. Die Frage ist nur, ob wir das auch alle wollen. Sind wir dazu bereit, unserem unendlichen Wachstum, unserer unheimlichen Geldvermehrung abzuschwören und unsere Welt für Alle lebenswerter zu machen. 800 Jahre Geschichte zeigen etwas anderes, es ist nicht möglich den Finanzsystemen Daumenschrauben anzulegen. Und sind wir doch einmal ehrlich, die wahren Herrscher sind die globalen Finanzsysteme, Politiker hatten bisher leider nur Überbringerfunktion. Egal ob mit oder ohne Bankenunion, die Finanzindustrie wird sich ihre Regeln auch weiterhin selbst machen und sich nicht vorschreiben lassen welche Geschäfte sie zu tun oder zu lassen hat.

NEIN zu Europa - solange es noch geht!

EFSF, ESM, Euro-Bonds, Euro-Bills, Target-Salden, Fiskal- und Bankenunion, diese Fachbegriffe sind Tagesgespräch in der deutschen Politik und verfolgen viele von uns sogar schon im Traum. Dass es dabei um Milliardensummen geht, für die auch wir – also das deutsche Volk – mit unserem Ersparten, unseren Häusern, Wohnungen und Grundstücken bürgen müssen, das ist vielen von uns nicht, oder besser gesagt noch nicht so ganz klar. Klar ist aber, dass wir mit keinem dieser Instrumente den Euro retten werden, dafür werden sie aber unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand so schnell vernichten, dass uns ganz schummrig wird vor Augen. Blicken wir mit offenen Augen hinter diese so nichtssagenden Fachbegriffe, die einzig und alleine für unsere Verwirrung geschaffen wurden, so werden wir ihre wahre Bedeutung erkennen. Letztlich geht es nur darum, den Bürgern der Eurozone eine politische Union unterzujubeln, deren einziger Zweck es sein wird, die wirtschaftsstarken Länder der Schuldenunion für die überschuldeten Länder haften zu lassen.

Um die politische Union, die uns ganz zweifellos in den Abgrund reißen wird, durchzusetzen, wird uns das Zerbrechen des Euro in schillernden Farben präsentiert, die uns die Nackenhaare zu Berge stehen lassen. Glaubt man den Vertretern aller großen Parteien, dann war die Lehmann-Krise im Vergleich zum drohenden Zusammenbruch des Euros ein Klacks. Zerbricht der Euro, verlieren wir fast alles was wir haben, das wollen uns Merkel, Schäuble und Co. glaubhaft machen, um auf diese Weise unsere Zustimmung zu einer politischen Union zu bekommen, die für uns in eine Katastrophe führen wird. Besonders dramatisch ist auch die Tatsache, dass sich fast alle Parteien ausnahmsweise einig sind, Deutschland und seine Bürger zu enteignen, zum Wohle eines Vereinigten Europas.

Ein legaler europäischer Staat mit weitreichenden Kompetenzen zu Steuer- und Haushaltspolitik, wie ihn die Fiskal- und Bankenunion fordert, würde unser Grundgesetz aushöhlen und erfordert weitreichende Änderungen, denen wir Bürger zustimmen müssen. Ich kann nur davor warnen, einer solchen Grundgesetzänderung zuzustimmen, denn unsere Grundrechte und unsere Demokratie wären ohne unser Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert. Ich will mir gar nicht vorstellen, wenn andere Staaten über das entscheiden, was in unserem Lande passieren soll. Glauben Barosso, Draghi und Co., dass wir uns Sozialleistungen wie beispielsweise Harz IV nicht mehr leisten können, so könnten sie es von heute auf morgen einstellen. Ganz besonders schlimm ist die Tatsache, dass bei einer europäischen Regierung mit umfangreichen Kompetenzen das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ gelten soll. Mit diesem Szenario wären wir auf Gedeih und Verderb den Schuldenländern ausgeliefert, die sich nach und nach all’ unser Kapital aneignen würden.

Mit einer europäischen Regierung wir eine Homogenisierung der Mitgliedsländer angestrebt und was dies für die reicheren Länder wie Deutschland bedeutet, das dürfte Jedem mit nur einem Funken gesundem Menschenverstand klar sein. Besonders kurzsichtig denkt dabei die deutsche Wirtschaft, allen voran die großen DAX-Unternehmen, denen die deutsche Bevölkerung und der Binnenmarkt schon lange nicht mehr wichtig sind, nicken alle EU-Forderungen ab. Doch dabei haben sie wohl vergessen, dass die ganze Welt über ein unsichtbares Netz miteinander verbunden ist, stirbt der deutsche Binnenmarkt, dann dauert es auch in Asien und Amerika nicht mehr lange. Noch sehen die deutschen Unternehmen nur, dass sie mehr als 90 % ihrer Umsätze im Ausland generieren und dass sie sich möglichst noch mehr deutschen Arbeitskräften entledigen können. Doch das Ziel der unendlichen Gewinnmaximierung ist nicht nur unrealistisch sondern auch unednlich kurzsichtig. Doch diese Kurzsichtigkeit könnte schon bald zurückschlagen.

Letztlich wird es unter einer europäischen Führung zu einer Verschiebung des Wohlstandes vom Norden in den Süden und den Osten kommen. Die Schulden, für die wir bereits heute bürgen, sind gigantisch. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich eingefordert werden, wenn unser Staat nicht nur bürgen sondern auch bezahlen muss. Dass Grundrechte ganz schnell eingeschränkt werden können, das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Was glauben Sie wohl was passiert wenn unser Staat Geld benötigt, das er für die Rettung der europäischen Banken aufbringen muss. Sie werden sich umschauen wie schnell es dann eine Besteuerung von Eigentum und Eigenheimen geben wird. Im schlimmsten Falle werden Sie ihr Haus sogar verschenken nur um den horenten Steuern des Staates zu entkommen.

Eines dürfen wir aber nicht vergessen, es geht bei der Rettung von Europa weder um die Währung noch um die Menschen, das herumhacken auf den „faulen“ Griechen ist nichts als blanker Populismus. Die Mehrheit der Griechen ist nicht faul, sie gehen weder früher in Rente noch verdienen sie mehr Geld als wir Deutschen. Was für die Griechen gilt, das gilt auch für die Spanier, die Italiener und die Portugiesen. Nicht die Bürger sind an den horenten Staatsschulden und der Flucht unter den Rettungsschirm schuld, es sind wie im übrigen in allen Ländern die Superreichen, die mit ihrer Kapitalflucht Staat und Banken immer weiter in den Ruin treiben. Wen wir mit immer größeren Summen retten müssen, das ist das Geld der Superreichen, die sich in einer schon fast asozialen Art und Weise bereichert haben und sich dabei gehörig verspekuliert haben.

Doch wer sagt eigentlich, dass irgendein Land in Europa für die Rettung einer verschuldeten Bank aufkommen muss. Es gibt kein derartiges Gesetzt weder im eigenen Land und schon gar nicht in einem anderen Land. Wir dürfen dies nicht als gegeben hinnehmen, wir müssen aufstehen und unseren Willen kundtun, nein sagen zur Fiskal- und Bankenunion. Noch haben wir eine Galgenfrist, noch können wir NEIN sagen zur Transferunion. Wir stehen doch auch nicht für ein mittelständisches Unternehmen ein, das in Konkurs gehen muss, warum also sollten wir dies für die Banken tun. Wer unkalkulierbare Risiken eingeht, und diese sind nun einmal mit großen Renditen assoziiert, der muss auch dafür gerade stehen wenn die Sache schief geht. Nicht die Rettung muss gesetzlich fixiert werden sondern die persönliche Haftung der Bankmanager. Man muss sich dieses Vorgehen einmal bewusst machen, da werden Gewinne privatisiert während man Schulden sozialisiert. Ist es da verwunderlich, dass Banker ohne auch nur den winzigsten Gedanken zu verschwenden Risiken eingehen, die nun viele in den Ruin treiben werden.

Doch was müssen wir uns unter der Banken- und Fiskalunion eigentlich vorstellen, was erwartet uns wenn wir diesen Instrumenten tatsächlich zustimmen. Bei der Bankenunion geht es um eine weitreichende Umgestaltung des Finanzsystems, wobei vor allem größere Banken der Kontrolle der EU unterstellt werden sollen. Allerdings darf man davon ausgehen, dass die Auflagen für Banken, die das ungehemmte Zocken verhindern sollen, genauso wenig kommen werden wie die vollmundigen Versprechen nach der Lehmann Pleite auch nur ansatzweise realisiert wurden. Die Banken sollen Geld dann direkt bei der EZB, also ohne Einschaltung der jeweiligen Länder, beantragen können. Damit ist die Spekulation auf Kosten der Steuerzahler vorprogrammiert, die Frage lautet dann nur noch wann das Finanzsystem gegen die Wand fährt. Schon jetzt geht es hier um die schwindelerregende Summe von 9,2 Billionen Bankenschulden und für einen Großteil davon werden die reichen Nordländer der EU bluten müssen.

Ein noch größeres Problem könnte mit der Fiskalunion auf uns zukommen. Bei der Fiskalunion geht es im wesentlichen darum, dass die reichen Länder für die Staatschulden der armen Länder aufkommen müssen und mit den viel diskutierten Euro-Bonds wird dieses Szenario bereits schleichend vorbereitet. Für uns dürfte das richtig teuer werden, da der Anreiz zur Aufnahme von Krediten für die Schuldenländer durch Euro-Bonds signifikant zunimmt. Wir werden also für immer mehr Schulden gerade stehen müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Zinsen, die für Euro-Bonds auf Grund des höheren Ausfallrisikos deutlich höher als für Bundesanleihen liegen dürften. Das Ende vom Lied Vereinigtes Europa lautet also kollektiver Staatsbankrott. Auch immer mehr renommierte Wissenschaftler warnen deshalb vor eine Kollektivierung von Schulden im Euroraum und raten dazu eine Verfassungsänderung unbedingt abzulehnen. Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen – sagt nein zu Europa!